Willkür und Wartezeiten

Bürgerservice und Ausländerbehörde: Das Maß ist endgültig voll
Zu den neuesten Erkenntnissen zur Kieler Ausländerbehörde, in der das „Prinzip Zufall“ (KN vom 04.02.2022) regiert, äußert die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Kiel sowie Kieler CDU-Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, sich folgendermaßen:
 
„Schon lange schafft die Stadt mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer an der Spitze vor allem eines nicht: Eine funktionierende Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Landeshauptstadt sicherzustellen. Termine sind rar, Wartezeiten sind lang, die Stimmung ist schlecht, die Unzufriedenheit ist hoch – kein Wunder! Obwohl bereits in der zweiten Amtszeit schafft Oberbürgermeister Ulf Kämpfer es nach wie vor nicht, die desaströse und defizitäre Situation in der Kieler Verwaltung nachhaltig zu verbessern. Wenn neun Jahre Amtszeit zu wenig sind, um die Kieler Verwaltung zu reorganisieren und neu aufzustellen, ist auf die übrigen drei Jahre wohl kaum zu hoffen – Zum Leidwesen der Kielerinnen und Kieler, welche die banalsten Verwaltungsangelegenheiten, ob Ausweise, Reisepässe oder Geburtsurkunden, nicht zeitnah erledigt bekommen. Die Kieler Verwaltung ist ein typisches Beispiel für ‚etwas viel schwieriger machen, als es eigentlich ist‘. Denn wo ganz genau liegt eigentlich das Problem, Herr Kämpfer?!
 
Als migrationspolitische Sprecherin bewegt mich eines ganz besonders: Die Situation in der Kieler Ausländerbehörde, die Migrantinnen und Migranten schon lange verzweifeln lässt. Aus Gesprächen mit Migrantinnen und Migranten geht immer wieder hervor, dass Termine nicht vergeben werden und Rückmeldungen einfach nicht erfolgen. Der Bericht über das „Prinzip Zufall“ überrascht mich daher wenig. In der Kieler Ausländerbehörde regiert nicht die Ordnung, sondern die Willkür. So reiht die Kieler Ausländerbehörde sich in das bereits hinlänglich bekannte Versagen der Verwaltung der Landeshauptstadt ein – Ein bekanntes, aber trauriges Bild."